AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen von Brennstoffe Woltery

 

  1. Allgemeines

1.1 Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen für Nichtkaufleute
sind Bestandteil unserer sämtlichen Angebote und Verträge über Lieferung
von Produkten und Dienstleistungen und zwar auch in laufenden und künftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende Vereinbarungen sowie Nebenabreden bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung, um Vertragsbestandteil zu werden.

1.2 Inhaber ist Hans Willi Woltery.

 

  1. Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote und Kostenvoranschläge sind freibleibend und unverbindlich.

2.2 Verträge sowie Änderungen von Verträgen kommen erst dann zustande, wenn wir die Bestellung unseres Kunden angenommen, Vertragsänderungen mit unserem Kunden vereinbart oder die von unserem Kunden bestellten Lieferungen erbracht haben.

 

  1. Wiederruf des Vertrages

Unser Kunde kann ohne Angabe von Gründen den mit uns geschlossenen Vertrag innerhalb des Zeitraums bis 2 Wochen nach Datum der Lieferung des Heizöls und evtl. bestellter Additive (nachfolgend kurz „Waren“ genannt) in Textform auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) unter Angabe seines Namens, Adresse, Telefonnummer, Kaufdatum und falls vorhanden Kunden- und Auftragsnummer gegenüber der Firma Brennstoffe Woltery, Hauptstraße 41,  41372 Niederkrüchten, Telefax 02163 / 80005, E-Mail: Brennstoffe.Woltery@t-online.de, widerrufen. Zur Fristwahrung des Widerrufs genügt die rechtzeitige Absendung. Der Widerruf ist ausgeschlossen, sobald die gelieferten Waren mit anderen Waren, z.B. mit Restmengen anderen als des gelieferten Heizöls vermischt werden.

 

  1. Preise

4.1 Die Preise verstehen sich frei Haus. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird in den Rechnungen gesondert ausgewiesen

4.2 Der für das von uns gelieferte Heizöl und Additive zu zahlende Betrag wird am Liefertag auf der Grundlage der am Bestelltag geltenden Preisliste und der von ihm am Liefertag tatsächlich abgenommenen Menge berechnet. Die Preisliste enthält unsere zu einem bestimmten Zeitpunkt maßgeblichen Preise, gestaffelt nach der zu liefernden Mengen.

4.3 Die unserem Kunden tatsächlich gelieferte Menge Heizöl wird durch Messung der abfließenden Menge mittels eines am Tankwagen angebrachten, geeichten Durchlaufzählers festgestellt. Unser Kunde hat sich vor Beginn des Abfüllvorgangs davon zu überzeugen, dass sich der Bondrucker des Tankwagens in der sog. „Null-Stellung“ befindet. Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschrift auf der Lieferquittung die Richtigkeit der eingetragenen Angaben und Mengen.

 

  1. Zahlung

5.1 Unsere Rechnungen sind, soweit nicht abweichend vereinbart, innerhalb von acht (8) Kalendertagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. Wir sind berechtigt ab Verzugsbeginn Zinsen in Höhe von fünf (5) über dem jeweils geltenden Basiszinssatz (§§ 288 Abs. 1. 247 BGB) zu erheben.

5.2 Zur Absicherung des Kreditrisikos müssen wir uns entsprechend der jeweiligen Bonität vorbehalten, die vom Kunden erbetene Lieferung nur gegen Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen. In Einzelfällen behalten wir uns vor, die Ware erst nach einer Anzahlung auszuliefern. Dies werden wir rechtzeitig im Voraus dem Kunden bekannt geben.

 

  1. Mitwirkungspflichten unseres Kunden und Rücktrittsrechte

6.1 Der Kunde trägt die Verantwortung für die bestimmungsmäße
Eignung und den technisch einwandfreien Zustand der von ihm
bereitgestellten Fülleinrichtung (Anschlüsse und Füllleitungen) sowie der Lagerbehältnissen und dessen Fassungsvermögen. Er hat den Füllvorgang zu überwachen und alle Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße und schadenfreie Befüllung eigenverantwortlich zu schaffen. Der Kunde hat unserem Lieferanten die richtigen Behälter und Anschlüsse zu bezeichnen, die Menge die der zu füllende Lagerbehälter aufnehmen kann anzugeben und alles zu tun oder zu unterlassen, was für eine ordnungsgemäße Füllung des Lagerbehälters erforderlich bzw. abträglich ist.

6.2 Sind Lagerbehälter oder Fülleinrichtung nicht geeignet oder erfüllt unser Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht, sind wir oder die von uns beauftragten Lieferanten berechtigt, die Erfüllung des Vertrages solange zu verweigern, bis der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt uns vorbehalten.

6.3 Werden nach Zustandekommen eines Vertrages Umstände bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit unseres Kunden begründen (z.B. Zahlungsverzug, nicht termingerechte Einlösung von Schecks, unzureichende Auskünfte) sind wir berechtigt, die uns obliegende Lieferung zu verweigern, bis unser Kunde die Gegenleistung bewirkt, unsere fälligen Forderungen – auch aus etwaigen anderen Geschäften einer laufenden Geschäftsverbindung erfüllt oder Sicherheit geleistet hat, oder von dem Vertrag zurückzutreten
6.4 Ist der Kunde zu dem abgesprochenen Lieferungstermin nicht anwesend und kann die Ware daher nicht geliefert werden, so ist die Firma Brennstoffe Woltery berechtigt vom Kunden die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu verlangen.

 

  1. Haftung

7.1 Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist es nicht möglich,
Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen (nachfolgend zusammenfassend kurz “technische Mängel“ genannt). Wir übernehmen deshalb keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unserer Websites. Außerdem übernehmen wir keine Haftung für Schäden, die unserem Kunden oder Dritten aus der Nutzung unserer Websites entstehen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel das von unserem Kunden unterbreitete Angebot nicht oder nicht rechtzeitig bei uns eingeht oder von uns nicht berücksichtigt wird.

7.2 Wir haften nicht für Schäden, die unserem Kunden oder Dritten durch das Verhalten anderer Internet-Nutzer entstehen

7.3 Für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7.4 Im Übrigen haften wir nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Dieses gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen.

7.5 Sofern nicht anders vereinbart, gelten für Gewährleistungsansprüche die gesetzgeben Bestimmungen. Gewährleistungsansprüche müssen bei der in Ziffer 3 bestimmten Anschrift und gemäß der in Ziffer 3 festgelegten Form vorgebracht werden.

 

 

  1. Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten dürfen wir speichern und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für unsere betrieblichen Zwecke verarbeiten und einsetzen. Wir sind berechtigt die Daten unseres Kunden an unsere Geschäftspartner, insbesondere unsere Lieferanten und Spediteure weiterzuleiten sofern und soweit dieses zur Vertragsabwicklung mit unserem Kunden erforderlich ist.

 

  1. Aufrechnung und Zurückbehaltung

9.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche, mit denen der Kunde die Aufrechnung erklärt, rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

9.2 Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht

 

  1. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Tilgung der uns aus dem Vertrag mit dem Kunden zustehenden Forderung vor. Bei einer Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, im Eigentum unseres Kunden stehenden Waren erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum in dem Verhältnis, in dem der Gesamtwert der neuen Sache zum Rechnungswert der Vorbehaltsware steht. Die aus der Vermischung entstandene neue Sache gilt auch als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

 

11.Sammelbestellungen

Wir liefern Sammelbestellungen ausschließlich im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung.

 

  1. Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines Vertrages mit unserem Kunden unwirksam, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt.

 

Es wird empfohlen, für den Fall einer Heizölbewirtschaftung, diese Rechnung als Bezugsnachweis vier Jahre aufzubewahren.

Effizienzinformation: Über die Wirksamkeit von Energieeffizienzmaßnahmen und entsprechend verfügbaren Angebote, können Sie sich mit Hilfe einer der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) unter www.bfee-online.de öffentlich geführten Anbieterlisten, so wie der dort veröffentlichten Berichte der Markteilnehmer informieren. Kontaktinformationen zu Verbraucherorganisationen, Energieagenturen oder ähnliche Einrichtungen, von denen Sie Angaben über Energieeffizienz- maßnahmen, Endkundenvergleichsprofile sowie ggfs. technische Spezifikationen energiebetriebener Geräte erhalten können, finden Sie unter www.oelheizung.info.de

 

Stand 11/2015